Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 15 AS 128/19

Hierzu fehlt es einerseits bereits an detailliertem Vortrag dazu, dass die Verwendung eines Laptops für die Antragstellerin unabweisbar ist, um am Schulunterricht teilnehmen zu können (zu einem derartigen Fall: SG Hannover, Beschluss vom 6. Februar 2018 - S 68 AS 344/18 ER, juris).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 15 AS 128/19

Unabhängig von der Frage ihrer Hilfebedürftigkeit hinsichtlich ihres Leistungsanspruchs nach dem SGB II, die angesichts des im Februar und März 2019 von ihrer mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Mutter erzielten Erlöses von 2.442,15 EUR aus dem Verkauf eines Pferdes und eines Sattels zweifelhaft sein dürfte, aber dahinstehen kann, ergibt sich ein Anordnungsanspruch nach dem SGB II nicht aus der bei verfassungskonformer Auslegung allein in Betracht kommenden, je nach Fallkonstellation unmittelbar oder analog (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 14, Rn. 29) anzuwendenden Auffangvorschrift für die Gewährung unabweisbarer Bedarfe des § 21 Abs. 6 SGB II. Im Hinblick auf den geltend gemachten Bedarf für Schulbücher, das Schulgeld von 50 EUR monatlich sowie die Fahrtkosten für den Besuch des Sportunterrichts verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des SG.

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 15 AS 128/19

Zwar sind Kosten für Schulbücher durch das Jobcenter an sich als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, weil dieser Bedarf im Regelbedarf der Höhe nach strukturell unzutreffend für Schüler, die mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, erfasst worden ist (…BSG, aaO Rn. 14, 16; LSG Niedersachsen- Bremen, 11. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 1503/15 -).